AGB
AGB Süleyman´s Pflegecenter GmbH
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
Die Süleyman´s Pflegecenter GmbH (haftungsbeschränkt), im Folgenden Süleyman´s Pflegecenter genannt, mit Sitz in Altusried-Frauenzell/ Deutschland, bietet Kunden ihr Sortiment unter anderem über den Onlineshop auf www.industrie-reinigungsbedarf.de zum Kauf an. Für die über diesen Onlineshop begründeten Geschäftsbeziehungen zum Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1. Angebot, Annahme und Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gerichtet auf ein im Onlineshop www.industrie-reinigungsbedarf.de eingestelltes Produkt. Wenn Sie eine Bestellung bei www.industrie-reinigungsbedarf.de aufgeben, schicken wir Ihnen im Anschluss eine Email, welche den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme Ihres Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt mit dem Empfang der Bestellbestätigung zustande. Vertragspartner ist die Süleyman´s Pflegecenter GmbH. Über Produkte, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Sobald wir das bestellte Produkt an Sie versenden, benachrichtigen wir Sie mit einer zweiten Email (Versandbestätigung).
Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.
2. Liefer- und Versandbedingungen
2.1 Inhalt und Umfang der von Süleyman´s Pflegecenter Gmbh geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger Vereinbarungen der Parteien aus der betreffenden auf www.industrie-reinigungsbedarf.de veröffentlichten Artikelbeschreibung nebst Artikelnummer und Versandbedingungen.
2.2 Die Lieferung erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg. Dabei ist eine Auslieferung an den Kunden ausschließlich an die im Rahmen der Onlineshop-Kaufabwicklung angegebene Lieferadresse möglich.
2.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Adressangaben in der Kaufabwicklung korrekt und vollständig hinterlegt sind. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
2.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
2.5 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst bei der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst bei der Ablieferung der Ware durch den Transportdienstleister auf den Verbraucher über.
2.6 Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die in den Angeboten genannten (Kauf-)Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.2 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Süleyman´s Pflegecenter anerkannt wurden.
3.3 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Eigentumsvorbehalt
Süleyman´s Pflegecenter behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5. Mitteilung von Transportschäden
5.1 Warenlieferungen sind vom Kunden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
5.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber Süleyman´s Pflegecenter oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. 5.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen - bleiben von den vorstehenden Regelungen unter Ziffer 5.1. bis 5.2. unberührt.
6. Mängelansprüche
6.1 Süleyman´s Pflegecenter gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen.
6.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Anforderungen des Herstellers entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.
6.3 Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl des Kunden eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Süleyman´s Pflegecenter kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist der Kunde Verbraucher, hat er auch das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Nacherfüllung nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen fehlgeschlagen ist, die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist, Süleyman´s Pflegecenter die Nacherfüllung endgültig verweigert hat oder eine vom Kunden gesetzte, angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen ist. Im Falle der Ersatzlieferung geht die mangelhafte Ware in das Eigentum von Süleyman´s Pflegecenter über. Der Kunde hat das mangelhafte Produkt herauszugeben.
Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Kunden zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.
6.4 Soweit der Kunde Verbraucher ist, verjähren Sachmängelansprüche nach 24 Monaten. Gegenüber Unternehmern verjähren Sachmängelansprüche nach 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit Erhalt der Ware. Sachmängelansprüche sind nur mit Zustimmung von Süleyman´s Pflegecenter übertragbar. Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller gibt Süleyman´s Pflegecenter in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst ein zu stehen.
6.5 Ist eine Sachmängelhaftung durch Süleyman´s Pflegecenter nicht begründet, weil Sachmängelansprüche bereits verjährt sind oder weil kein Sachmangel vorliegt, ist Süleyman´s Pflegecenter berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden und eine angemessene Aufwandspauschale für die Bearbeitung und Überprüfung zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen niedrigen Aufwand nachzuweisen. Reparaturen außerhalb der Sachmängelhaftung sind kostenpflichtig. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist vom Kunden ausdrücklich in Auftrag zu geben und zu vergüten. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.
7. Haftung
7.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Süleyman´s Pflegecenter für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet das Süleyman´s Pflegecenter für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
7.2 Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Süleyman´s Pflegecenter nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Süleyman´s Pflegecenter auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
7.3 Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet Süleyman´s Pflegecenter gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
7.4 Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung.
8.2 Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Süleyman´s Pflegecenter. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in dem Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.